Außen- und Sicherheitspolitik
Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung zu EU und NATO ab

Bundeskanzler Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union und der NATO ab.

    Das Foto zeigt Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags. Er trägt dunkelblauen Anzug und eine blaue Krawatte. Seine Arme stützt er auf das Pult.
    Bundeskanzlerr Merz (CDU) im Bundestag (aufgenommen am 14.05.2025). (picture alliance / Associated Press / Markus Schreiber)
    Nach der Debatte reist Merz nach Den Haag, wo der zweitägige Gipfel der Allianz beginnt. Bei den heutigen Gesprächen kommen unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der ukrainische Präsident Selenskyj zusammen. Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Empfang des niederländischen Königspaars, zu dem auch US-Präsident Trump erwartet wird. Morgen wollen dann die 32 Partner des transatlantischen Bündnisses beschließen, dass jeder Mitgliedstaat bis 2035 die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.
    Davon sind 3,5 Prozent für direkte militärische Ausgaben vorgesehen, 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.