So werde man in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungs-Missbrauchs vorlegen, sagte Merz in einer Rede auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Dies sei vor allem für die Kommunalpolitik ein wichtiges Thema. Der Bundesvorsitzende äußerte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Reformen nicht ablehne. Wer aber den Menschen Veränderungen abverlange, müsse gerecht vorgehen, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. Union und SPD hatten am Donnerstag ein Paket mit 34 Reformschritten präsentiert. Es enthält unter anderem Steuererleichterungen und eine Ausweitung der Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung.

Merz verteidigte die Maßnahmen erneut. Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, diese Perspektive auch den kommenden Generationen zu eröffnen.