Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Merz rechtfertigt geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben - Kritik von Linken und AfD

Vor Beginn des NATO-Gipfels hat Bundeskanzler Merz die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben gerechtfertigt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der EU ab.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (Michael Kappeler/dpa)
    Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, man tue das nicht, um US-Präsident Trump einen Gefallen zu tun, sondern aus eigener Überzeugung. Russland bedrohe die Sicherheit und Freiheit Europas. Die NATO müsse daher so stark werden, dass niemand es wagen werde, das Bündnis anzugreifen.
    Der Vorsitzende der Linksfraktion, Pellmann, kritisierte, jeder Euro für Aufrüstung fehle in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla sagte, die europäischen NATO-Länder würden nicht in die Pläne der USA einbezogen, müssten aber die Rechnung bezahlen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.