Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Merz spricht sich für Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte aus

Bundeskanzler Merz hat sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit für die Ukraine zu nutzen.

    Friedrich Merz bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
    Bundeskanzler Friedrich Merz (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Er schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine, diese rund 165 Milliarden Euro würden ausreichen, den finanziellen und militärischen Bedarf der Ukraine für mindestens die nächsten zwei Jahre abzudecken. Der Vorschlag der EU-Kommission stehe zudem in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Darüber hinaus sei es ein unmissverständliches Signal an Moskau, dass eine Fortsetzung seines Angriffskrieges sinnlos sei. Russland bedrohe die europäische Freiheit und Sicherheit, so Merz.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, es gebe starke Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu schützen und die finanzielle Risiken so weit wie möglich zu reduzieren. Belgien, wo die russischen Zentralbankgelder liegen, hatte die Pläne abgelehnt, wegen rechtlicher Bedenken und aus Angst davor, für die russischen finanziellen Verluste haften zu müssen.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.