Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz in Warschau. In Bezug auf die heute angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Landesgrenzen versprach der CDU-Politiker, dass diese in einer Art und Weise vorgenommen würden, die für die europäischen Nachbarn verträglich sei. Gemeinsam mit Polen wolle man an einer europäischen Lösung arbeiten. Der polnische Ministerpräsident Tusk wies darauf hin, dass jedes Land das Recht habe, sein Territorium zu schützen. Ihn treibe aber die Sorge um, ob und wie man das Schengener Abkommen aufrechterhalten könne. Migration sei ein europäisches Problem.

Der neue Bundesinnenminister Dobrindt hatte heute angeordnet, dass künftig auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden können. Eine entsprechende Weisung sei an den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Romann, ergangen, sagte Dobrindt auf einer Pressekonferenz in Berlin. Eine gegenteilige Anordnung aus dem Jahr 2015 sei damit außer Kraft gesetzt. Vulnerable Gruppen seien jedoch von der neuen Regelung ausgenommen, hieß es. Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.