Föderalismus
Bundeskanzler Merz wirbt für bessere Verständigung mit Ländern und Kommunen

Bundeskanzler Merz hat für eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und den Kommunen geworben.

    Regierungssprecher Stefan Kornelius (l-r), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sitzen in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).
    Bundeskanzler Merz bei Niedersachsens Ministerpräsident Lies (Moritz Frankenberg/dpa POOL/dpa)
    Man werde die großen Aufgaben, vor denen Deutschland stehe, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können, sagte Merz in Hannover während seines Antrittsbesuchs beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Lies. Der Bundeskanzler lobte zugleich, dass in der vergangenen Sitzung in der Länderkammer eine Reihe von Vorhaben einmütig beschlossen worden sei. Merz äußerte den Wunsch, dass Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleiben sollten.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.