Am Mittag will auch Verteidigungsminister Pistorius - ebenfalls SPD - sprechen. Er hatte gestern neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Darin wird die "Kriegstüchtigkeit" als Handlungsmaxime bezeichnet. Ziel müsse sein, die jahrzehntelang vernachlässigte Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage grundlegend verändert, betonte Pistorius.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Wadephul, forderte Pistorius zum Handeln auf. Er sei jetzt gefordert, die selbst gegebenen Hausaufgaben der verteidigungspolitischen Richtlinien umzusetzen, sagte der CDU-Politiker in einem Interview Stuttgarter Zeitungen.