Scholz sagte während einer Regierungsbefragung im Parlament, die Lieferung eines derart weitreichenden Waffensystems mache eine Beteiligung deutscher Soldaten erfoderlich. Diese Grenze werde er als Bundeskanzler nicht überschreiten. Dabei sei es unerheblich, ob der Einsatz deutscher Soldaten für das Taurus-System in der Ukraine oder in Deutschland stattfinde.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen warf Scholz vor, die Öffentlichkeit in einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit zu täuschen. Die Begründung des Kanzlers für seine Haltung in der Taurus-Frage sei vorgeschoben und nicht nachvollziehbar, sagte Röttgen. Die Union, aber auch Politiker von FDP und Grünen sind für eine Bereitstellung des Waffensystems.

Bundeskanzler Scholz stellte sich im Bundestag erstmals in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten. Im Parlament ist für den Nachmittag eine aktuelle Stunde zur sogenannten Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr angesetzt.