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Bundeskanzler Scholz bemängelt Reformstau in Deutschland

Bundeskanzler Scholz hat Deutschland einen großen Reformstau bescheinigt.

29.03.2023
    Bundeskanzler Scholz steht im Bundestag hinter einem Mikrofon. Er trägt ein weißes Hemd, eine blaue Krawatte sowie einen dunkelblauen Anzug.
    Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag einer Regierungbefragung. (IMAGO / Christian Spicker / IMAGO / Christian Spicker)
    Das Land müsse dringend modernisiert werden und benötige dabei mehr Tempo, sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Planungs- und Genehmigungsverfahren für notwendige Infrastrukturprojekte würden beschleunigt, die Energie- und Verkehrswende realisiert, erklärte der SPD-Politiker. Die Oppositionsparteien kritisierten dagegen die getroffenen Vereinbarungen. Die Unionsfraktion sprach von einem mageren Ergebnis. Auch die AfD nannte das Resultat dürftig. Die Linkspartei bezeichnete den Ausgang des Koalitionsausschusses als Debakel. Zu wichtigen Vorhaben wie die Kindergrundsicherung sei nichts entschieden worden. Verbände wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe sowie der Verkehrsclub Deutschland halten die Verhandlungsergebnisse für unzureichend vor allem mit Blick auf den Klimaschutz.
    Die Koalitionsspitzen hatten sich nach mehrtägigen Beratungen unter anderem auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur und Anpassungen beim Klimaschutzgesetz verständigt. Bei den Autobahnen sollen Erhaltung und Sanierung Vorrang vor Neubau haben. Die Lkw-Maut soll ab 2024 um eine CO2-Komponente erweitert werden.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.