
Das Land müsse dringend modernisiert werden und benötige dabei mehr Tempo, sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien dazu geeignet, den Stillstand der vergangenen Jahrzehnte zu beenden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für notwendige Infrastrukturprojekte würden beschleunigt, die Energie- und Verkehrswende realisiert, erklärte der SPD-Politiker. Die Oppositionsparteien kritisierten dagegen die getroffenen Vereinbarungen. Die Unionsfraktion sprach von einem mageren Ergebnis. Auch die AfD nannte das Resultat dürftig. Die Linkspartei bezeichnete den Ausgang des Koalitionsausschusses als Debakel. Zu wichtigen Vorhaben wie die Kindergrundsicherung sei nichts entschieden worden. Verbände wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe sowie der Verkehrsclub Deutschland halten die Verhandlungsergebnisse für unzureichend vor allem mit Blick auf den Klimaschutz.
Die Koalitionsspitzen hatten sich nach mehrtägigen Beratungen unter anderem auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur und Anpassungen beim Klimaschutzgesetz verständigt. Bei den Autobahnen sollen Erhaltung und Sanierung Vorrang vor Neubau haben. Die Lkw-Maut soll ab 2024 um eine CO2-Komponente erweitert werden.
Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.