Koalitionsstreit
Bundeskanzler Scholz berät mit SPD-Parteispitze und FDP-Chef Lindner über die Krise der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Scholz ist am Abend mit der SPD-Parteispitze zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammengetroffen.

    Das Bundeskanzleramt ist bei Nacht beleuchtet (Archivbild).
    Krisen-Treffen im Kanzleramt. Kanzler Scholz berät mit der SPD-Spitze und offenbar auch mit dem FDP-Parteivorsitzenden Lindner. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner anwesend. Die Suche nach einer Lösung des Streits in der Regierungskoalition steht demnach im Mittelpunkt des Treffens. Auslöser ist ein Grundsatzpapier Lindners zur Wirtschaftspolitik. Darin fordert er unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen, einen Aufschub bei Klimazielen und das Streichen von Sozialleistungen. SPD und Grüne lehnen mehrere Forderungen ab. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärte in der ARD, diese fußten teilweise auf neoliberaler Ideologie. Den Weg, reiche Menschen noch reicher zu machen statt die arbeitende Mitte zu entlasten, werde man nicht mitgehen. Lindner verteidigte seine Vorschläge am Abend im ZDF. Sie seien realisierbar und finanzierbar. Deutschland brauche in der Wirtschaftspolitik eine Richtungsentscheidung.
    Am Mittwoch will der Koalitionsausschuss über die Wirtschaftsstrategie der Bundesregierung beraten. Zuvor sind mehrere Treffen von Scholz, Lindner und Wirtschaftminister Habeck anberaumt.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.