Cum-Ex-Skandal
Bundeskanzler Scholz erneut in Untersuchungsauschuss befragt

Bundeskanzler Scholz hat erneut vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum sogenannten Cum-Ex-Skandal ausgesagt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz guckt ernst in die Kamera
    Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivfoto) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Scholz wies abermals eine politische Einflussnahme auf die in den Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank zurück. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank. Der Ausschuss will die Frage klären, ob Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt hat, dass von der Warburg Bank zunächst keine Rückzahlungen gefordert worden seien.
    Durch den Cum-Ex-Betrug war dem Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Banken, Aktienhändler und Steuerberater hatten sich jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten.
    Nun sollen weitere Zeugen vernommen werden. Darunter ist der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Bürgermeister der Stadt, Tschentscher.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.