Mit Bezug auf das mutmaßlich islamistische Attentat von Mannheim, bei dem ein Polizist getötet und mehrere Menschen verletzt wurden sagte Scholz, solche Straftäter gehörten abgeschoben - auch wenn sie aus Afghanistan oder Syrien stammten. Das Innenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, verlangte von Scholz schnellere und entschlossenere Reaktionen. Der Mord von Mannheim falle in eine Zeit, in der die Gesellschaft ohnehin sehr verunsichert sei. AfD-Chefin Weidel gab der Regierung eine Mitschuld an dem Angriff. Sie sagte, der Täter von Mannheim hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen. Darüber hinaus wurden Forderungen nach einer Schließung etwa des iran-nahen "Islamischen Zentrums Hamburg" bekräftigt. Bereits gestern hatte die FDP-Fraktion ein Positionspapier zur Bekämpfung des Islamismus verabschiedet, das solche Forderungen ebenfalls enthält. Auch Vertreter der Grünen drängen seit längerem darauf. Das SPD-geführte Innenministerium prüft seit Monaten ein entsprechendes Verbot.