Scholz sagte im ARD-Fernsehen, Merz habe sich verzockt und das Tabu gebrochen, dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeite. Das sei nicht gut für die Zukunft des Landes.

Der gestern von Merz' Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf wurde zwar von FDP und AfD unterstützt, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit. Unter anderem, weil mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Parlamentarier der Abstimmung fernblieben oder dagegen votierten.