In einer Regierungserklärung im Bundestag verlangte der Kanzler von der chinesischen Regierung zugleich, keine Waffen an Russland zu liefern. Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht Scholz derzeit nicht. Mit der Waffe an der Schläfe lasse sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung, sagte Scholz. Der Ukraine bot er weitere Hilfen sowie Sicherheitsgarantien an.

Oppositionsführer Merz von der CDU warf dem Kanzler vor, sein Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Antrag, in dem ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine gefordert wurde. SPD, Grüne, FDP und Union stimmten dagegen.