Wahlkampfabschluss
Bundeskanzler Scholz: "Meinungsfreiheit muss um jeden Preis geschützt werden"

Bundeskanzler Scholz hat beim Wahlkampfabschluss der SPD zur Europawahl für Meinungsfreiheit geworben.

    Die SPD-Abschlusskundgebung zur Europawahl in Duisburg: Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil gemeinsam mit Katarina Barley, Bundeskanzler Olaf Scholz und der  Parteivorsitzenden Saskia Esken auf der Bühne
    Bundeskanzler Scholz bei der SPD-Abschlusskundgebung zur Europawahl in Duisburg. (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    Diese müsse um jeden Preis geschützt werden, sagte Scholz in Duisburg. Dabei bezog er sich auf den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim bei einer Anti-Islam-Kundgebung in der vergangenen Woche. Scholz ergänzte, aber auch Migranten könnten Opfer von Gewalttaten durch Rechtsextremisten werden. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die das Gesetz, die Polizei und die Justiz böten, um gegen diejenigen vorzugehen, die die Freiheit einschränken wollten.
    Der Bundeskanzler betonte, die zunehmenden Angriffe auf Politiker und die schlechte Stimmung im Wahlkampf zwischen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten hätten einige Kandidaten und Wahlhelfer davon abgehalten, vor der Wahl auf die Straße zu gehen.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.