
"Die Ukraine ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression", betonte der Kanzler. "Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist." Und das bedeute natürlich auch, dass entsprechend gehandelt werden müsse. Klar sei dabei auch, "dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", sagte Scholz weiter. Die Ukraine müsse militärisch so stark werden, dass sie nicht erneut angegriffen werde. "Das wird für die Zukunft von zentraler Bedeutung sein".
Scholz: Russische Perspektive darf nicht akzeptiert werden
Scholz sprach sich in der britischen Hauptstadt deutlich dagegen aus, in dem Konflikt Russlands Perspektive zu akzeptieren. "Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden". Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen und sei eine demokratische und souveräne Nation. "Dabei muss es bleiben", so der Kanzler.
Kritik an dem neuen Kurs der USA in der Ukraine-Politik und im Hinblick auf die NATO vermied der Kanzler. Alle seien sich bei dem Gipfel einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch in Zukunft wichtig sei für die Sicherheit. Man wolle die Kooperation der transatlantischen Partner der Ukraine ausbauen.
Von der Leyen: Europa muss dringend aufrüsten
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verlangte eine "dringende" Aufrüstung Europas. Den Mitgliedstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte von der Leyen in London. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag einen "umfassenden Plan" vorlegen.
Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Rutte haben einige europäische Spitzenpolitiker bei dem Londoner Treffen bereits Pläne für höhere Verteidigungsausgaben vorgestellt. Einzelheiten nannte er nicht.
Etliche Länder wollen sich der "Koalition der Willigen" anschließen
Laut dem britischen Premierminister Starmer will sich eine Reihe von Ländern an der von Europa geplanten "Koalition der Willigen" beteiligen, um der Ukraine zu helfen. "Einige Länder haben heute angedeutet, dass sie Teil des Plans sein wollen, den wir entwickeln", sagte Starmer nach dem Sondergipfel. Großbritannien, Frankreich und die Ukraine wollen demnach konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Europäer einen möglichen Frieden sichern könnten. Im Anschluss soll der Plan den USA vorgelegt werden.
Starmer kündigte zudem ein weiteres Ukraine-Hilfspaket an. Es werde dem Land ermöglichen, 5.000 Flugabwehrraketen mit Hilfe von Exportfinanzierung zu kaufen. Die Militärhilfe für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Angreifer Russland sollten aufrecht erhalten werden, betonte der Premier.
Insgesamt westliche 18 Staats- und Regierungschefs hatten auf Einladung des britischen Premierministers in der britischen Hauptstadt über die Unterstützung der Ukraine beraten. Neben Präsident Selenskyj waren auch Kanadas Premierminister Trudeau und der türkische Außenminister Fidan vor Ort.
Diese Nachricht wurde am 03.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.