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Sicherheitspolitik
Bundeskanzler Scholz: NATO-Beitritt Schwedens und EU-Türkei-Frage auseinanderhalten

Bundeskanzler Scholz hat den Vorstoß des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen, den NATO-Beitritt Schwedens mit einer Annäherung der Türkei an die Europäische Union zu verknüpfen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) im Bundeskanzleramt bei einer Pressekonferenz.
    Bundeskanzler Scholz in Berlin. (Kay Nietfeld/dpa)
    Beide Fragen hingen nicht miteinander zusammen, sagte Scholz in Berlin. Er bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt erfülle. Kritik an Erdogans Vorstoß kam auch von Grünen-Chefin Lang und vom CDU-Außenpolitiker Röttgen. Er sprach von Erpressung.
    Der türkische Präsident Erdogan hatte vor seiner Reise zum morgigen NATO-Gipfel in Vilnius weitere Bedingungen zur Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis genannt, unter anderem verlangte er die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche seines Landes mit der EU.
    In Litauen findet heute noch ein Gespräch zwischen Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Kristersson statt, zu dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg die beiden Politiker eingeladen hat.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.