
Sein Ziel sei es, die Bundestagswahl vorzuziehen, sagte Scholz im Parlament. Die Vertrauensfrage richte er an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Diese Entscheidung sei so grundlegend, dass sie vom Souverän, von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getroffen werden müsse. Zum Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Scholz, er habe die Uneinigkeit in der Regierung nicht länger dulden können. Der FDP warf er eine wochenlange Sabotage der Regierung vor. Dies habe der Demokratie Schaden zugefügt. Ursächlich für den Bruch sei die Frage gewesen, ob und wie man in Deutschland investieren wolle. Dies sei in den vergangenen Jahrzehnten zu kurz gekommen. Mit diesem Versäumnis aufzuräumen sei eine Generationenaufgabe.
In der Aussprache sagte Unions-Kanzlerkandidat Merz, der Streit in der Koalition sei entstanden, weil Scholz nicht in der Lage gewesen sei, das Bündnis zusammenzuhalten. Die Bilanz der von ihm geführten Regierung sei eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Als Antwort darauf schlage Scholz lediglich Steuererhöhungen und mehr Schulden vor.
Nach der Aussprache findet die namentliche Abstimmung statt. Wenn Scholz wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.
Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.