Angestrebte Neuwahl
Bundeskanzler Scholz rechtfertigt Vertrauensfrage im Bundestag

Die Debatte über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz im Bundestag ist von den Rednern zu einem Schlagabtausch über die Politik der Ampel-Koalition genutzt worden.

    Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag, viele Abgeordnete sitzen auf ihren Plätzen.
    Nach dem Aus der Ampel-Koalition stellt Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. (AP/dpa/Markus Schreiber)
    Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, der Streit in der Koalition sei entstanden, weil Scholz nicht in der Lage gewesen sei, das Bündnis zusammenzuhalten. Die Bilanz der von ihm geführten Regierung sei eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Lindner warf Scholz vor, die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft lange geleugnet und sich Veränderungen verweigert zu haben. Deshalb habe der Kanzler kein Vertrauen mehr verdient. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte dagegen die Union. Diese mache im Entwurf für ihr Wahlprogramm Vorschläge, die nicht gegenfinanziert seien. Aus dem Scheitern der Ampel könne man lernen, dass in einer so schwierigen Konstellation jeder über seinen Schatten springen müsse.
    Scholz hatte zuvor erklärt, die Vertrauensfrage richte sich letzlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren.
    Nach der Aussprache findet die namentliche Abstimmung statt. Wenn Scholz wie beabsichtigt keine Mehrheit erhält, wird er nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist der 23. Februar vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.