
Nach dpa-Informationen war das Vier-Augen-Gespräch schon länger geplant. Zuvor hatte sich Scholz mit der SPD-Parteiführung abgestimmt. Details der Gespräche wurden nicht bekannt.
Die Hauptstreitpunkte in der Ampel-Koalition sind das Milliardenloch im Bundeshaushalt und Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Finanzminister Lindner sagte am Abend im ZDF, es brauche eine Richtungsentscheidung in der deutschen Wirtschaftspolitik. Er warb für sein am Freitag öffentlich gewordenes Grundsatzpapier. Darin fordert er unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen, einen Aufschub bei Klimazielen und das Streichen von Sozialleistungen. SPD und Grüne lehnen mehrere Forderungen Lindners ab. SPD-Co-Chef Klingbeil sprach in der ARD von neoliberaler Ideologie.
Bundeskanzler Scholz plant nun mehrere Dreiergespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck, das erste soll heute stattfinden. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie ausarbeiten.
Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.