Angestrebte Neuwahl
Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

In Berlin ist der Bundestag zusammengekommen, um über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz abzustimmen.

    Blick von oben auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie er den Plenarsaal im Bundestag verlässt.
    Es ist das sechste Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird Scholz die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Die SPD-Fraktion will in der Abstimmung laut ihrem Vorsitzenden Mützenich dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Die Grünen haben eine Enthaltung angekündigt. Union und FDP wollen Scholz das Misstrauen aussprechen. Nach Angaben von AfD-Chefin Weidel wollen drei Abgeordnete der Partei für Scholz stimmen und die übrigen dagegen.
    Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.