Mittwoch, 24. April 2024

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Regierungserklärung
Bundeskanzler Scholz stellt weitere Waffenlieferungen an Ukraine in Aussicht

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt.

16.03.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags. Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Scholz stellte in seiner Rede im Bundestag weitere Waffenlieferungen an das Land in Aussicht - im Schulterschluss mit den europäischen Partnern. Besonders wichtig sei dabei die Versorgung mit Munition. Unionsfraktionschef Merz kritisierte, die Hilfe Deutschlands bleibe gemessen an der Wirtschaftsleistung hinter dem zurück, was beispielsweise die baltischen Staaten leisteten. Merz bemängelte zudem, dass bei der Bundeswehr noch kein Cent des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro angekommen sei. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Krieg in der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.