Bundestag
Bundeskanzler Scholz: Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden

Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner Regierungserklärung für konsequentere Abschiebungen ausgesprochen. Mit Bezug auf das mutmaßlich islamistisch motivierte Attentat von Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, sagte der Kanzler, solche Straftäter gehörten abgeschoben - auch wenn sie aus Afghanistan oder Syrien stammten.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Rednerpult des Bundestags.
    Bundeskanzler Scholz hat eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. (Sabina Crisan/dpa)
    Das Bundesinnenministerium suche dafür nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen; man sei bereits im Gespräch mit Nachbarländern Afghanistans. Scholz sagte weiter, man werde es auch nicht mehr dulden, wenn terroristische Taten gefeiert würden. Auch wer Terrorismus verherrliche, gehöre abgeschoben. Er forderte zudem eine Ausweitung von Messerverbotszonen. Man brauche diese bundesweit an Orten mit besonderer Anziehungskraft und bei Großveranstaltungen.
    Bundeskanzler Scholz äußerte sich auch zur allgemeinen Sicherheitslage. Er sagte, jeder müsse ohne Furcht leben können. Das sei das zentrale Versprechen des Rechtsstaats, das man mit aller Macht durchsetzen werde. Wer die Freiheit und damit die Demokratie angreife, habe im Rechtsstaat seinen entschiedensten Gegner.

    Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan

    Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, verlangte von Scholz eine schnelle und entschlossene Reaktion. Konkret forderte der CDU-Chef die umgehende Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg, das er als "Brutstätte des Islamismus" bezeichnete. Internetplattformen wie Tiktok müssten strenger kontrolliert, die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ausgebaut werden. Vor allem drang Merz auf mehr Abschiebungen von Gewalttätern, auch nach Afghanistan. Auch FDP-Fraktionschef Dürr forderte, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.
    Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, hält eine Abschiebung von afghanischen Straftätern dagegen für schwer umsetzbar. Sie bezweifelte, dass man mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban über ein Abschiebeabkommen verhandeln könne. Ähnlich hatte Haßelmann sich zuvor im Deutschlandfunk geäußert.
    AfD-Fraktionschefin Weidel gab der Ampel und den Vorgängerregierungen eine politische Mitverantwortung für den tödlichen Messerangriff in Mannheim. Der Polizistenmörder sei ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und ihrer CDU-geführten Vorgänger, sagte sie.

    Politikwissenschaftlerin: Einigung wird nicht einfach

    Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School in Berlin sagte, eine Einigung auf die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan werde innerhalb der Koalition nicht einfach. Die Grünen seien hier anderer Meinung als Bundeskanzler Scholz, sagte Römmele im Deutschlandfunk. Scholz habe aber die Marschrichtung vorgeben. Mit Blick auf die Klarheit und Entschlossenheit, mit der Scholz in der Regierungserklärung formuliert habe, gehe es ihrer Meinung nach nur noch um das Wie und nicht um das Ob.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.