Nach Solingen
Bundeskanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Merz beraten im Kanzleramt

Bundeskanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Merz haben über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen beraten.

    Die Bildkombo zeigt Friedrich Merz (l), Oppositionsführer und CDU-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
    Bundeskanzler Scholz und der CDU-Bundesvorsitzende Merz haben sich im Kanzleramt beraten. (Archivbild) (von Jutrczenka;Nietfeld / dpa / von Jutrczenka;Nietfeld)
    Das schon länger angesetzte Treffen im Kanzleramt dauerte rund eine Stunde. Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt. Merz will sich am Nachmittag äußern.
    Gestern Abend hatte er die Bundesregierung erneut zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik aufgerufen. CDU und CSU stünden bereit, vernünftige Gesetze mitzubeschließen, falls die SPD dafür keine Mehrheit in der Ampel finden sollte. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im Deutschlandfunk, Kanzler Scholz müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Es brauche einen Paradigmenwechsel, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.
    Bundesjustizminister Buschmann sprach sich gegen den von der Union geforderten Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien oder Afghanistan aus. Zwar sei es wichtig, über die Zahl und die Verteilung von Geflüchteten in Europa zu reden und auch über den Schutz der Außengrenzen. Man könne jedoch nicht einfach sagen, dass niemand mehr kommen dürfe, betonte der FDP-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.