Scholz sagte am Abend bei einer Diskussion in Potsdam, es sei richtig, das jetzt zu tun - und es sei eine gute Debatte, die da stattfinde. - Ein Anlass der Diskussionen in den vergangenen Tagen war das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im November. Dort war auch darüber gesprochen worden, die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben.

Zuletzt stellte sich auch der Richterbund hinter die Forderung, die Unabhängigkeit des Gerichtes besser zu schützen. Geschäftsführer Rebehn sprach sich dafür aus, die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richter und die Zweidrittelmehrheit für deren Wahl im Grundgesetz zu verankern.