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Bundestag
Bundeskanzler Scholz verteidigt Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Bundeskanzler Scholz hat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik verteidigt.

    Bundeskanzler Scholz steht im Bundestag hinter einem Mikrofon. Er trägt ein weißes Hemd, eine blaue Krawatte sowie einen dunkelblauen Anzug.
    Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag einer Regierungbefragung. (IMAGO / Christian Spicker / IMAGO / Christian Spicker)
    Deutschland brauche bei seiner Modernisierung mehr Tempo, sagte Scholz. Die Verhandlungsergebnisse seien im Kontext des großen Reformprogramms zu sehen, das die Bundesregierung umsetzen werde. Planungs- und Genehmigungsverfahren für notwendige Infrastrukturprojekte würden beschleunigt, die Energiewende realisiert. Der jahrzehntelange Stillstand in Deutschland habe ein Ende. Der SPD-Politiker versicherte, dass bei den anstehenden Veränderungen in Deutschland niemand mit seinen Problemen alleine gelassen und für Entlastungen gesorgt werde. Die Opposition kritisierte dagegen die getroffenen Vereinbarungen. Die Unionsfraktion sprach von einem mageren Ergebnis. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt meinte, man habe sich offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt. Die Linkspartei bezeichnete den Ausgang des Koalitionsausschusses als Debakel. Die AfD nannte das Resultat dürftig.
    Die Koalitionsspitzen hatten sich nach mehrtägigen Verhandlungen unter anderem auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur und Anpassungen beim Klimaschutzgesetz geeinigt. Bei den Autobahnen sollen Erhaltung und Sanierung Vorrang vor Neubau haben. Die Lkw-Maut soll ab 2024 um eine CO2-Komponente erweitert werden.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.