In seiner Regierungserklärung nannte er unter anderem die Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft sowie die Ansiedlung von Technologien wie Halbleiterproduktion und Regenerative Energien als Bereiche, in denen Europa unabhängiger von anderen Weltregionen werden müsse.

Scholz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine im Kampf gegen die Invasion Russlands. Zugleich schloss er erneut aus, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Auch Israel sagte der Kanzler die Solidarität der Bundesrepublik zu. Zugleich sei es aber auch wichtig, das Leid der Menschen im Gazastreifen zu lindern.

Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen. Themen sind unter anderem weitere Militärhilfen für die Ukraine, die künftige Verteidigungsstrategie und der Gaza-Krieg.