
Im Mittelpunkt steht die Unterstützung der Ukraine. Zum Auftakt war Scholz in der Residenz des deutschen Botschafters bereits mit Senatoren der demokratischen und republikanischen Partei zusammengekommen. Dabei warb der Kanzler um weitere Hilfe für Kiew. Die Republikaner lehnen neue Zahlungen an die Ukraine ab.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sagte im Deutschlandfunk, der Handlungsspielraum von Biden bei der Unterstützung Kiews sei extrem eingeschränkt. Die fehlenden 60 Milliarden US-Dollar könne der Präsident ohne einen Beschluss des Kongresses nicht einfach ersetzen. Dies bedeute, dass Europa mehr tun müsse. Hardt meinte, es sei beschämend, dass man der Ukraine eine Million Schuss Munition versprochen habe, von denen man aber nur 350.000 geliefert habe.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
