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Washington-Besuch
Bundeskanzler Scholz wirbt für Ukraine-Hilfen

Im Rahmen seiner US-Reise wird Bundeskanzler Scholz heute vom amerikanischen Präsidenten Biden in Washington empfangen.

    Ein Mann steht vor einem Flugzeug und will eine Hand schütteln.
    Bundeskanzler Scholz wird in den USA empfangen. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Im Mittelpunkt steht die Unterstützung der Ukraine. Zum Auftakt war Scholz in der Residenz des deutschen Botschafters bereits mit Senatoren der demokratischen und republikanischen Partei zusammengekommen. Dabei warb der Kanzler um weitere Hilfe für Kiew. Die Republikaner lehnen neue Zahlungen an die Ukraine ab. Politiker von SPD und Union äußerten sich besorgt über einen möglichen Wegfall von US-Hilfen für die Ukraine. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, sagte im ZDF, wenn die USA ausfielen, werde es sehr schwierig. Washington sei mit Abstand der wichtigste Verbündete der Ukraine. Die Debatte in den Vereinigten Staaten sei inzwischen so ideologisiert, dass Sicherheitsfragen der USA gar keine Rolle mehr spielten, meinte der SPD-Politiker. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sagte im Deutschlandfunk, die fehlenden 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine könne Präsident Biden nicht einfach ersetzen. Dessen Handlungsspielraum sei extrem eingeschränkt. Dies bedeute, dass Europa mehr tun müsse.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.