Donnerstag, 16. Mai 2024

Migrationsdebatte
Bundeskanzler und Innenministerin schauen kritisch auf Forderung nach Asylzentren in Drittstaaten - Vorstoß aus CDU und FDP

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben sich zurückhaltend zu Forderungen nach Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten geäußert. Scholz sagte in der ghanaischen Hauptstadt Accra, bei solchen Vorschlägen solle man zunächst einmal fragen, was Drittstaaten dazu sagen, die die Verfahren durchführen sollten.

31.10.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Mikrofon; im Hintergrund sind Fahnen aufgestellt.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Jubilee House in Ghanas Hauptstadt Accra - der zweiten Station seiner dritten Afrika-Reise seit Amtsantritt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Bundesinnenministerin Faeser, die wie Scholz der SPD angehört, sagte, zielführender seien Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern.
    In der Debatte geht es vor allem um Standorte in Nordafrika. Bislang hat jedoch kein Land die Bereitschaft erkennen lassen, auf seinem Staatsgebiet Zentren zur Durchführung von Asylverfahren für die Europäische Union zu errichten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst von der CDU hatte gefordert, Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden. Ähnlich äußerten sich weitere Vertreter von CDU und der in Scholz' Kabinett vertretenen FDP.

    Großbritannien plante Asylzentrum in Ruanda

    Die britische Regierung wollte ein derartiges Asylzentrum im ostafrikanischen Ruanda errichten. Allerdings ist ein Berufungsverfahren anhängig, nachdem der High Court in London das Vorhaben mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention für rechtswidrig erklärt hatte. Die konservative Regierung will erreichen, dass Migranten auch bei positiver Asylentscheidung in Ruanda bleiben und nicht nach Großbritannien zurückkehren sollten.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.