Verfassungsgericht
Bundeskanzler will für Richterwahl Stimmen von Linken oder AfD

Bundeskanzler Merz setzt darauf, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine Mehrheit für die Wahlen der neuen Verfassungsrichter organisieren können. Merz sagte im ZDF-Sommerinterview, die Fraktionen seien derzeit bei den Vorbereitungsarbeiten. Das sei die Aufgabe der Bundestagsfraktion und nicht des Bundeskanzlers, fügte er hinzu.

    Peter Müller (ganz links) und andere Richter am Bundesverfassungsgericht fassen sich vor der Verhandlung an ihren Hut.
    Richter am Bundesverfassungsgericht (Archivbild) (dpa / picture alliance / Uli Deck)
    Um geeignete Kandidaten zu finden, müsse es erst eine Einigung in der schwarz-roten Koalition geben. Dann aber brauche man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. "Selbst mit den Grünen zusammen haben wir diese Zweidrittel-Mehrheit nicht. Das heißt, es müssen entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen. Das wird ein ziemlich schwieriger Prozess", sagte Merz. Man werde es trotzdem versuchen.
    Vor der Sommerpause hatte die Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen. Teile der CDU/CSU-Fraktion hatten trotz Absprache mit der SPD und der Zustimmung der Fraktionsspitzen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen wollen. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Nun soll es einen anderen Vorschlag geben.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.