EU AI Act
Europas KI-Gesetz: Meilenstein oder Papiertiger?

Mit dem EU AI Act wurde 2024 das weltweit erste Regelwerk zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Es soll vertrauenswürdige und menschenzentrierte KI-Innovationen in Europa fördern und gleichzeitig Sicherheit und Demokratie schützen. Der AI Act regelt etwa das Verbot von „Social Scoring” und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie Transparenzpflichten von KI-Anbietern bei Quellen und Urheberrecht. 

Nun sollten europaweit harte Vorschriften für gefährliche KI-Systeme in Kraft treten. Je gefährlicher die Anwendung einer KI für Menschen und Grundrechte, desto strenger die gesetzlichen Vorgaben. Doch die EU hat die Fristen durch ein Gesetzes-Update gelockert. Ist aus dem angekündigten Meilenstein ein Papiertiger geworden? 

Ab August 2026 müssen große KI-Anbieter wie Google, Meta oder OpenAI ihre KI-generierten Inhalte wie Texte, Bilder und Videos kennzeichnen - maschinenlesbar mit digitalen Wasserzeichen und Metadaten. Bei Verstößen drohen ab Dezember hohe Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.  

Auch im Bereich der Kundenbetreuung müssen KI-Anwendungen, egal ob im Chat oder am Telefon, mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Wenn synthetische Stimmen oder Bild- und Content-Generatoren eingesetzt werden, sind diese ebenfalls anzuzeigen. 

Ebenso müssen Deepfakes, also veränderte Bilder, Audios und Videos, sichtbar oder hörbar gekennzeichnet werden. Das gilt sowohl für politische Inhalte als auch für sexualisierte Deepfakes.

Ab Dezember 2026 sind dann KI-Systeme, die intime Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erzeugen, in der EU verboten. Davon betroffen sind die sogenannten Nudify-Apps, die Menschen per Mausklick nackt oder spärlich bekleidet zeigen, sowie KI-Tools zur Erzeugung von Deepfake-Pornografie oder KI-generierten Kinderbildern mit sexuellen Anspielungen.

Brüssel hat damit auf neue Bedrohungslagen reagiert, unter anderem auch mit Blick auf den Chatbot Grok von Elon Musks Firma SpaceXAI, die mit solchen Features Anfang 2026 für Wirbel und Protest gesorgt hat.

Die Europäische Union hat ursprünglich geplante Pflichten für Hochrisiko-KI verschoben. Die offizielle Begründung lautet, dass damit sowohl die EU als auch die Unternehmen mehr Zeit zur Umsetzung der neuen KI-Gesetze haben. Tatsächlich ist die Umsetzung der risikobasierten Auflagen für KI-Systeme in die Praxis komplizierter als gedacht. Die Verschiebung wird einerseits als Anpassung zur Entlastung der Wirtschaft, andererseits als kritische Verzögerung bewertet.  

Kritiker befürchten, dass davon vor allem Tech-Giganten profitieren, da sie ihnen Zeit verschafft, die geplanten Gesetze weiter auszuhöhlen. Denn die Industrie bemängelte die KI-Verordnung der EU von Anfang an als bürokratisch und innovationsfeindlich. Im Juli 2025 forderten vierzig Manager europäischer Unternehmen in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Umsetzung des KI-Gesetzes um zwei Jahre zu verschieben, um eine "vernünftige Umsetzung" zu ermöglichen.  

Neben der Verschiebung der Pflichten für Hochrisiko-KI hat die EU nun auch andere Bestandteile des AI Acts aufgeweicht. Sie hatte ursprünglich vor, dass Unternehmen ihre Mitarbeitenden verpflichtend in KI schulen müssen. Nach dem Gesetzes-Update hieß es nur noch, dass das KI-Verständnis gefördert werden müsse.  

Europa wollte Vorreiter werden bei der KI-Regulierung. Die Verschiebung der dafür vorgesehenen Gesetze kostet wertvolle Zeit. Prof. Dr. Daniel Gräwe, Experte für den EU AI Act, stellte im ARD-Europa-Podcast „punktEU” auch grundsätzlich infrage, ob sich US-amerikanische Unternehmen durch die EU-KI-Verordnung überhaupt beeinflussen lassen. Bisher floss laut Gräwe „quasi jede Bewegung in den großen Handelsstreit zwischen EU und USA” mit ein. 

Die KI-Verordnung trage aber dazu bei, dass sich Europa auf den Weg zur angestrebten Unabhängigkeit von Big Tech machen kann. Und von nun an drohen den Konzernen auf dem europäischen Markt bei Nichteinhaltung der Regeln Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. 

Die Verschiebung vieler geplanter Maßnahmen verhindert tatsächlich ein bürokratisches Chaos. Und da die Befugnisse des EU AI Office, der Durchsetzungsbehörde der Europäischen Kommission, und wichtige Schritte wie die Kennzeichnungspflicht planmäßig laufen, bleibt der AI Act das weltweit strikteste und einflussreichste Regelwerk für Künstliche Intelligenz. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Desinformation durch KI ist es ein wichtiger Punkt, dass wir diese Transparenzpflichten jetzt scharf geschaltet haben”, so Gräwe. 

Online-Text: Philipp Jedicke