Derzeit ist in Deutschland lediglich das Benutzen verboten. Radarwarner aufzudecken, dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in der Stellungnahme der Länder zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Blitzerwarnapps verfolgten keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung. In den App-Stores würden Radarwarner mit Worten angepriesen wie, sie hätten einem schon - Zitat - "viele Male den Lappen bewahrt".

Die Länder verweisen auf das Beispiel Frankreich. In Frankreich gibt es bereits ein Mitführverbot. In Deutschland drohen erst ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg, wenn die Polizei eine aktive Nutzung feststellt.

Hintergrund sind Pläne von Union und SPD zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.