Entlastung von Unternehmen
Bundesländer fordern Ausgleich für drohende Steuerausfälle

Die Bundesregierung will Unternehmen umfangreich entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Reform sei notwendig, heißt es aus den Bundesländern. Gleichzeitig warnen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten davor, dass das Vorhaben zu Lasten von Ländern und Kommunen geht.

    Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, spricht in ein Mikrofon.
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (Archivfoto vom Februar 2025). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte im Deutschlandfunk, alle 16 Länder würden die geplante Entlastung der Unternehmen begrüßen. Klar sei aber auch, dass es für Länder und Kommunen einen Ausgleich für die Steuerausfälle geben müsse.

    Gemeinsamer Brief an Merz

    In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern die CDU-Ministerpräsidenten deshalb eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", heißt es in dem Schreiben. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen. Zur Kompensation schlagen die Ministerpräsidenten vor, dass den Haushalten ein höherer Anteil der eingenommenen Umsatzsteuer zugutekommt. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen - Kretschmer, Rhein und Wüst.

    Kritik auch aus anderen Bundesländern

    Auch Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) äußerte Kritik. Es handle sich bei den Entlastungen für Unternehmen zwar auch um Maßnahmen zur Stabilisierung der Demokratie. Man müsse aber darauf achten, dass man nicht das eine Problem löse, auf der anderen Seite aber ein neues Problem auf Landes- und kommunaler Seite schaffe.
    Wenn man den Städten und Gemeinden mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, "dann hat der ganze Booster keine Wirkung", warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD). Das Vorhaben könne nicht zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.