In mehreren Städten sind Kundgebungen und Autokorsos geplant. Zum Schulstart muss ebenfalls mit Auswirkungen gerechnet werden, Lehrer wurden teilweise aufgefordert, Distanzunterricht vorzubereiten. Einige Länder haben heute die Sonntagsfahrverbote für Lkw aufgehoben - um die Versorgung sicherzustellen, hieß es. Die Proteste richten sich gegen die Politik der Bundesregierung.
Bauernverband befürchtet Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsradikale
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, erklärte die Teilnahme rechter und anderer radikaler Gruppierungen an den Protesten in der kommenden Woche für unerwünscht. Rukwied sagte der "Bild am Sonntag", man wolle friedlich und geordnet demonstrieren. Mit Blick auf die Blockade-Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck in Schleswig-Holstein sagte der Verbandspräsident, Aktionen wie in Schlüttsiel schadeten den politischen Anliegen des Bauernverbands.
Gestern hatte der Verband bereits mitgeteilt, es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern - also Politikern - oder persönliche Anfeindungen geben. Extremistische Symboliken wie Galgen, schwarze Fahnen oder anderes lehne man entschieden ab.
Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Landwirte dazu auf, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
Ökonomen befürworten Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen
Ökonomen indes halten die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen für sinnvoll und insgesamt vertretbar. Die Streichungen seien weder für größere noch kleinere Betriebe existenzgefährdend, meint der Hallenser Forscher Alfons Balmann. Wegen der Preissteigerungen bei Lebensmitteln habe die Landwirtschaft zwei sehr erfolgreiche Wirtschaftsjahre gehabt.
Der Rostocker Professor Sebastian Lakner erklärt, wenn diese Kürzungen für einzelne Betriebe existenzgefährdend seien, deute das auf schon längere ökonomische Schwierigkeiten hin. Die Berliner Expertin Beate Richter warnt allerdings, ein Rückschluss für die ganze Branche sei nicht möglich.
Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.