Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und sein niedersächsischer Amtskollege Lies kündigten ein gemeinsames Treffen mit Bundeskanzler Merz für Mitte des Monats an. Es gehe darum, den Weg freizumachen für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli, sagte Lies.

Die Länder fürchten Einnahmeausfälle, insbesondere für die Kommunen. Kretschmer betonte nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin, man stehe hinter der Reform. Dennoch benötigten die Länder einen finanziellen Ausgleich. Das geplante Entlastungspaket sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Die Ministerpräsidenten der CDU forderten in einem Brief an Merz eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen.