Es gebe eine nahezu einhellige Zustimmung zu den Grundsätzen, die vom EU-Innenministerrat aufgestellt worden seien, sagte der derzeitige Vorsitzende, Niedersachsens Regierungschef Weil, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen und vor den Beratungen des Gremiums mit Kanzler Scholz in Berlin. Man wisse dies zu würdigen, weil Europa noch nie so weit gewesen sei, eine gemeinsame Politik in diesem Bereich zu vereinbaren. Allerdings gebe es viele Fragen - etwa zur Vermeidung menschenunwürdiger Zustände. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, nannte die Einigung ebenfalls einen Erfolg.

Heute Vormittag hatte der Bundestag erstmals über das Thema debattiert. Sprecher von FDP und SPD verteidigten den Beschluss der EU-Innenminister. Bei den Grünen sorgt er weiter für besondere Spannungen, was sich auch in der Parlamentsdebatte widerspiegelte. Die EU-Staaten wollen unter anderem, dass Asylanträge von Migranten zum Teil schon an den Außengrenzen geprüft werden. Kritiker warnen vor der Aushölung von Asyl- und Menschenrechten.