Sonntag, 22. Mai 2022

Bundeslandwirtschaftsministerium
Gen-Anbauverbot soll rasch kommen

In der deutschen Bevölkerung gibt es Vorbehalte gegen Genpflanzen. Deshalb will die Große Koalition offenbar ein nationales Anbauverbot ermöglichen. So beschloss es der Bundestag und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will rasch handeln. Nach Ansicht der Opposition gehen die Pläne von Union und SPD aber nicht weit genug.

22.05.2014

Symbolisch steht ein Schild mit der Aufschrift "Genfood" vor einem gentechnisch veränderten Maiskolben auf einem Feld nahe Ramin im Landkreis Uecker-Randow.
Der Zankapfel ist in Wahrheit der Zankmais - genauer die Anbau-Zulassung der Genmais-Sorte 1507. (picture-alliance / ZB)
Minister Schmidt sagte in Berlin, er rechne damit, dass im Juni auf EU-Ebene eine Regelung für nationale Ausstiegsklausen getroffen werde. Anschließend wolle er zügig den Gesetzentwurf für das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen erarbeiten.
Die Große Koalition hatte sich zu Wochenbeginn bereits grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für Genpflanzen verständigt, und der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag von Union und SPD. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene einzusetzen. Bei einer EU-Abstimmung über die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten, da die Regierung uneins war.
Opposition spricht von "Mini-Kompromiss" und "Täuschungsmanöver"
Die Opposition kritisierte die Koalitionspläne als nicht ausreichend und forderte ein komplett gentechnikfreies Europa. Kirsten Tackmann von der Linken bezeichnete den im Bundestag beschlossenen Antrag als "Mini-Kompromiss". Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner sprach sogar von einem "Täuschungsmanöver". Mit den vorgeschlagenen Regelungen werde die Tür für Genmais erst geöffnet.
Schmidt sagte, über die Details des Anbauverbots müsse noch diskutiert werden. Herr des Verfahrens für europäische Zulassungen sollten jedoch die EU-Kommission und die Lebensmittelbehörde Efsa sein, betonte der Minister. Über einen nationalen Ausstieg aus EU-weiten Zulassungen sollten die Staaten nicht mit antragstellenden Unternehmen verhandeln müssen.