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BundesparteitagFDP stellt sich inhaltlich neu auf

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bei seiner Parteitagsrede am 16.05.2015 in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczen)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczen)

Die FDP will sich künftig stärker über die Bildungspolitik profilieren und zudem das Steuersystem vereinfachen. Die Liberalen hoffen, so bei den nächsten Landtagswahlen Anfang 2016 punkten zu können.

Die mehr als 600 Delegierten der Freien Demokraten billigten dazu auf dem Bundesparteitag in Berlin einen Leitantrag des Vorstands. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass die Länder mehr Kompetenzen im Bildungsbereich an den Bund abgeben. Zudem spricht sich die FDP dafür aus, die Bezahlung von Lehrern künftig auch davon abhängig zu machen, wie gut diese in Leistungstests abschneiden. "Deutschland braucht die weltbeste Bildung", erklärte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede vor den Delegierten.

Des Weiteren wollen sich die Liberalen für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Langfristig solle das Modell einer "Flat Tax" geprüft werden - eine Besteuerung aller Einkommen mit dem gleichen Steuersatz. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl 2013 auch deshalb in der Wählergunst abgestürzt, weil sie ihr Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" nicht hatten einlösen können.

Lindner: Schwarz-Rot lähmt das Land

Parteichef Lindner, der zuvor mit über 92 Prozent in seinem Amt bestätigt worden war, präsentierte in seiner gut einstündigen Rede eine Reformagenda, mit der die FDP im Frühjahr 2016 die Bürger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überzeugen will.

Lindner warf der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vor. Die große Koalition profitiere ohne eigenes Verdienst von der guten Wirtschaftslage. Währenddessen verschliefen Union und SPD dringend notwendige Reformen und lähmten so das Land. Nötig sei ein Mentalitätswandel.

(kis/bö)

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