Sicherheit
Bundespolizeigewerkschaft: Ende der Grenzkontrollen "fatales Signal"

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisiert, dass die anlässlich der Fußball-EM eingeführten, flächendeckenden Grenzkontrollen nicht fortgesetzt werden. Das sei ein fatales Signal, sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Ostermann im Deutschlandfunk. Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, halten weitere Kontrollen für notwendig. Skeptisch äußerten sich die Grünen.

    Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, das von Petite-Rosselle in der Region Moselle in Frankreich nach Grossrosseln im Saarland fahren will.
    Nur an der Grenze Frankreich-Deutschland soll es während der Olympischen Spiele noch Grenzkontrollen geben. (Archivbild) (dpa-Bildfunk / Oliver Dietze)
    Es gebe zahlreiche Gründe, die Maßnahme fortzusetzen, betonte Ostermann. Neben dem Anstieg der unerlaubten Einreisen nannte er eine konkrete terroristische Bedrohungslage. Es sei daher wichtig, zu wissen, wer ins Land komme. Die Bundespolizei hat Ostermann zufolge während der Fußball-EM an allen deutschen Grenzen über 8.000 illegale Einreisen verhindert und über 1.000 Haftbefehle vollstreckt.
    Bei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft handelt es sich um einen Zusammenschluss der zuständigen Fachgruppe der Deutschen Polizeigewerkschaft und der ehemaligen Gewerkschaft bgv.
    Das Interview mit Manuel Ostermann kann hier auch nachgelesen werden.

    Merz und Söder: "Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit sicheren Grenzen"

    Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, forderten die Bundesregierung auf, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzuführen. "Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen", erklärten beide Politiker in einem in der "Bild"-Zeitung erschienenen Gastbeitrag. Die Fußball-EM in Deutschland sei "ein voller Erfolg" gewesen, betonten Merz und Söder. "Das alles war nur möglich, weil es keinen Zweifel an der Sicherheit gab."
    Ähnlich hatte bereits FDP-Fraktionschef Dürr argumentiert. Er bilanzierte, die Polizeikontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen".

    Grünen-Politiker von Notz: längerfristig stationäre Grenzkontrollen personell nicht zu leisten

    Skeptisch äußerten sich die Grünen. "Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft", sagte Bundestagsfraktionsvize von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch die Olympischen Spiele seien ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. "Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU", fuhr der Grünen-Politiker fort.
    Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht längerfristige, stationiäre Grenzkontrollen aus personellen und infrastukturellen Gründen kritisch. Die GdP spricht sich für einen "zeitgemäßen Grenzschutz" unter anderem im Zusammenspiel mit den Nachbarstaaten aus.
    Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, dass die sogenannten anlassbezogenen Kontrollen an diesem Freitag enden. Das Ministerium wies darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzten. Ein Sprecher betonte, dass die Bundespolizei auch nach der EM im Grenzgebiet zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich mit dem zulässigen Instrument der Schleierfahndung - also gezielten Kontrollen - gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehe.

    Welche Grenzkontrollen gibt es noch?

    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze angeordnet, um vor und während der Olympischen Spiele in Paris zusammen mit den französischen Behörden für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese Kontrollen würden bei der EU-Kommission angemeldet, wie das Ministerium mitteilte. Die Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 11. August.
    Auch an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Faeser wie schon seit längerem weiter Kontrollen statt. Hier gehe es darum, irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.