In Berlin verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesänderung, wonach sie neben den üblichen Schlagstöcken und Schusswaffen ausdrücklich auch "Distanz-Elektroimpulsgeräte" anwenden dürfen. Mit den Stromschocks aus einem Taser können Menschen aus geringer Entfernung handlungsunfähig gemacht werden. 

Der Bundestag verlängerte zudem die Geltungsdauer eines Gesetzes, das Paketboten sozial absichern soll. Ferner wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Damit verdoppelt sich das Ordnungsgeld, das gegen Mandatsträger wegen Beleidigungen und Pöbeleien verhängt werden kann, auf 2.000 Euro. Beschlossen wurde außerdem ein Staatsvertrag zum Aufbau eines gemeinsamen IT-Systems für alle öffentlichen Stellen.