Er will seine Entscheidung im Lauf des Tages bekannt geben. Bundeskanzler Scholz hatte am 16. Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, damit eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erreichen. Eine Parlamentsauflösung ist Voraussetzung dafür. Der Bundespräsident muss nach einer verlorenen Vertrauensfrage binnen 21 Tagen entscheiden. Spätestens 60 Tage danach muss eine Neuwahl durchgeführt werden. Der 23. Februar ist bereits als Termin avisiert.