Vor Neuwahl
Bundespräsident gibt Entscheidung über Bundestags-Auflösung bekannt

Bundespräsident Steinmeier wird heute voraussichtlich den Bundestag auflösen und damit den Weg für die geplante Neuwahl freimachen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue zum Ende der Ampel-Koalition.
    Bundespräsident Steinmeier (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Er will seine Entscheidung im Lauf des Tages bekannt geben. Bundeskanzler Scholz hatte am 16. Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, damit eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 23. Februar zu erreichen. Eine Parlamentsauflösung ist Voraussetzung dafür.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.