Deutsch-israelische Beziehungen
Auch Medico International kritisiert Steinmeiers Treffen mit Netanjahu

Die Kritik am Treffen von Bundespräsident Steinmeier mit Israels Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem hält an. Der Nahost-Referent von Medico International, Othman, sagte im Deutschlandfunk, es sei kontraproduktiv gewesen, das Gespräch mit Netanjahu zu suchen. Gegen Israels Premier liegt im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, treffen sich zu einem Gespräch im Amtssitz des Ministerpräsidenten. Beide stehen vor deutschen und israelischen Flaggen und schütteln sich die Hände.
    Bundespräsident Steinmeier bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Othman sprach von einem falschen Signal in einer Zeit, in der die israelische Regierung sich nicht an das Völkerrecht gebunden sehe, in der sie diverse Kriegsverbrechen verübt habe. Worte und Gespräche erzeugten keinen Druck und änderten kaum etwas, betonte Othman. Es brauche Taten. Deutschland habe in den letzten anderthalb Jahren sehr viel gesprochen – dennoch sei alles nur schlimmer geworden.
    Gestern hatte bereits die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Duchrow, Steinmeiers Besuch bei Netanjahu kritisiert. Sie wertete ihn im Dlf als unnötige Handreichung für den israelischen Premier und als Affront für die Opfer israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

    Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu

    Bundespräsident Steinmeier wies die Kritik zurück. Es wäre das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen, sagte er in Jerusalem. Dies sei aber nie seine Haltung gewesen.
    Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, argumentierte im Deutschlandfunk, Netanjahu sei der einzige gewählte Regierungschef im Nahen Osten. Deutschland nehme seine internationale Verantwortung wahr. Dazu gehöre nicht, dass man keinerlei Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten führe.

    Besuch im von der Hamas überfallenen Kibbuz Beeri

    Heute endet die Israel-Reise des Bundespräsidenten. Anlass war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren. Zum Abschluss besucht Steinmeier den Kibbuz Beeri, der beim Überfall der islamistischen Hamas auf Israel fast völlig zerstört wurde. Die Hamas-Terroristen hatten dort am 7. Oktober 2023 mehr als 130 Bewohner getötet und mehr als 50 Menschen verschleppt. Steinmeier hatte seinerzeit finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau zugesagt.

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    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.