Debatte um Migration
Bundespräsident Steinmeier für Begrenzung - "Situation erinnert an die 1990er-Jahre"

Bundespräsident Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Man müsse "die sogenannte illegale Migration eindämmen", sagte das deutsche Staatsoberhaupt dem "ARD"-Fernsehen. Eine konkrete Zahl könne er nicht nennen, denn dafür brauche es Antworten von der Politik. Auch gebe es nicht "den einen Hebel", mit dem das Problem bereits morgen verschwinde.

03.10.2023
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht neben einer deutschen Flagge im Schloss Bellevue.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (hier im Schloss Bellevue) (Flashpic)
    Es sei aber "keine Frage", dass man eine "Begrenzung der Zugänge" brauche. Diese sei am Ende aber nur mit Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen zu erreichen, fügte der Bundespräsident hinzu. Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, sollten dann auch von dort aus abgeschoben werden. Mit Blick auf die AfD sagte der Bundespräsident, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe. "Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen."

    "Situation wie 1992/-93"

    Weiter erklärte Steinmeier, ihn erinnere die Situation an die 1990er-Jahre. Auch damals habe es Überlastungssignale von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dann dazu geführt hätten, dass die Politik gehandelt habe. Und diese Erwartung hätten die Menschen in der gegenwärtigen Situation auch. Ein erster Schritt sei getan, indem die Bundesregierung der Krisenverordnung zur EU-Asylreform zugestimmt habe.

    "Einheit bleibt Aufgabe"

    Das deutsche Staatsoberhaupt äußerte sich auch zum Tag der Deutschen Einheit an diesem 3. Oktober. Diese bleibe eine Aufgabe. So habe der Westen nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. Und das sei ein Teil des Dilemmas. Bei der Infrastruktur und den Rentenwerten gebe es Verbesserungen, auch das Haushaltseinkommen liege im Osten inzwischen bei 90 Prozent des Westens von ursprünglich 60 Prozent. Doch es gehe eben nicht nur um das Materielle, sondern "um das Gefühl, gleichwertig zu sein", betonte Steinmeier. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen würden. Deshalb müssten auch die Westdeutschen kritisch mit sich ins Gericht gehen. "Die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden."

    Stadt-Land-Unterschied

    Unter der "Überschrift des Ost-West-Unterschieds" werde der Stadt-Land-Unterschied in den kommenden Jahren drängender. In diesem Zusammenhang stellte der Bundespräsident Ähnlichkeiten zwischen dem ländlichen Raum in Ost- und Westdeutschland fest: "Die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind." Zugleich lebten im Osten viel mehr Menschen im ländlichen Raum als im Westen. Da müsse die Politik in nächster Zeit "genauer hinschauen".
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.