Damit ist der Weg für die geplante Neuwahl frei. Als Termin bestimmte Steinmeier wie erwartet den 23. Februar. Der Bundespräsident sagte in Berlin, die Neuwahl sei zum Wohl des Landes der richtige Weg. Er rief die Parteien zu einem respektvollen, fairen und lösungsorientierten Wahlkampf auf.

Bundeskanzler Scholz hatte vor Weihnachten die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, so eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erreichen.

Die Auflösung des Bundestags ist rein formal. Das Parlament besteht weiterhin, im Januar und Februar finden noch reguläre Sitzungswochen statt.