Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin. Deswegen sei er überzeugt, dass zum Wohle Deutschlands Neuwahlen der richtige Weg seien. Der Bundespräsident rief die Parteien zu einem respektvollen, fairen und lösungsorientierten Wahlkampf auf.

Bundeskanzler Scholz hatte vor Weihnachten die Vertrauensfrage gestellt. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, so eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erreichen.

Die Auflösung des Bundestags ist rein formal. Das Parlament besteht weiterhin, im Januar und Februar finden noch reguläre Sitzungswochen statt.