Er löste den Bundestag auf und erklärte, gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament. Deswegen sei er überzeugt, dass zum Wohle Deutschlands die Neuwahl der richtige Weg sei.

Bundestagspräsidentin Bas rief die Parteien im Wahlkampf zu einem fairen und respektvollen Umgang miteinander auf. Unterschiedliche Positionen müssten deutlich gemacht werden; Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen seien inakzeptabel.

Bundeskanzler Scholz hatte vor Weihnachten die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erreichen.

Die Auflösung des Bundestags ist rein formal. Das Parlament besteht weiterhin, im Januar und Februar finden noch reguläre Sitzungswochen statt. Auch die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.