Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben, sagte Steinmeier in Berlin. Er hatte den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt. Der Bundespräsident betonte, gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament. Deswegen sei er überzeugt, dass zum Wohle Deutschlands die Neuwahl der richtige Weg sei.

Bundeskanzler Scholz hatte am 16. Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein erklärtes Ziel, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erreichen.